Zum 1. April soll es in Kraft treten, zuvor muss es noch durch den Bundesrat: Das Bundestariftreuegesetz. Die Zielrichtung ist klar formuliert. Die Regierung möchte die Tarifbindung in Deutschland stärken. Öffentliche Aufträge des Bundes sollen künftig (überwiegend) nur noch an Unternehmen vergeben werden, die tarifgebunden sind oder sich verpflichten, tarifliche Standards einzuhalten. Durch das Bundestariftreuegesetz sollen Nachteile für tarifgebundene Unternehmen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge beseitigt werden und das Tarifvertragssystem gestützt werden.
Was zunächst nach einem konsequenten Schritt für faire Arbeitsbedingungen klingt, wirft bei näherem Hinsehen erhebliche Fragen auf.
Die politische Idee dahinter
Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist festgehalten, dass die Tarifbindung gestärkt werden soll. Hintergrund ist eine Entwicklung, die seit Jahren zu beobachten ist: Viele Arbeitgeber verlassen die Tarifbindung. Diese sogenannte Tarifflucht geschieht häufig aus Kostengründen. Tarifverträge gelten als teuer – flexibel sind sie oft auch nicht.
Die Folge aus Sicht der Politik: Wenn Unternehmen sich aus Tarifverträgen verabschieden, können Arbeitsbedingungen und Löhne sinken. Gerade bei öffentlichen Aufträgen möchte der Staat deshalb sicherstellen, dass keine Dumpinglöhne oder prekäre Arbeitsverhältnisse indirekt mit Steuergeld gefördert werden.
Die Idee lautet also: Wer einen staatlichen Auftrag erhält, soll Mindeststandards einhalten. Und diese Mindeststandards orientieren sich an bestehenden Tarifverträgen.
Was genau geplant ist
Nach aktuellen Planungen sollen öffentliche Aufträge ab einem Volumen von 50.000 Euro nur noch an Unternehmen vergeben werden, die tarifgebunden sind oder sich verpflichten, die einschlägigen Tarifbedingungen einzuhalten. Dienstleistungen sind nach jetzigem Stand teilweise ausgenommen, Details werden noch diskutiert. Das Gesetz ist noch nicht endgültig verabschiedet, Änderungen durch den Bundesrat sind möglich.
Wer also in Zukunft öffentliche Aufträge des Bundes ausführen will, muss den zur Leistungserbringung eingesetzten Beschäftigten im Hinblick auf die Vergütung, den Urlaub und die Arbeitszeit tarifvertragliche Mindestarbeitsbedingungen gewähren, unabhängig davon, ob er tarifgebunden ist oder nicht. Diese Bedingungen werden in einer Rechtsverordnung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) festgelegt (Tariftreueversprechen).
Auftragnehmer müssen diese Verpflichtung an ihre Nachunternehmer weitergeben und deren Einhaltung des Tariftreueversprechens sicherstellen. Außerdem sind Auftragnehmer verpflichtet, die Einhaltung der Tariftreue zu dokumentieren und auf Verlangen nachzuweisen. Die Unterlagen sind auf Anforderung der neu eingerichteten Prüfstelle Bundestariftreue vorzulegen. Zu diesen Unterlagen können Entgeltabrechnungen, Zahlungsnachweise, Arbeitsverträge und Arbeitsaufzeichnungen gehören. Genau hier beginnt das Problem.
Mehr Bürokratie statt mehr Tarifbindung?
Länder wie Nordrhein-Westfalen, Berlin oder Niedersachsen haben seit Jahren bereits Tariftreue- und Vergabegesetze für Landesaufträge.
Das ernüchternde Ergebnis: Die Tarifbindung insgesamt ist dadurch nicht signifikant gestiegen. Die Zahl der tarifgebundenen Unternehmen hat sich nicht messbar erhöht. Das eigentliche Ziel, die Tariflandschaft zu stabilisieren oder auszubauen, wurde nicht erreicht.
Stattdessen entstanden zusätzliche Dokumentationspflichten, Nachweisanforderungen und Kontrollmechanismen. Unternehmen müssen Formulare ausfüllen, Erklärungen abgeben und mit Prüfungen rechnen. Vergabeverfahren werden komplexer und langwieriger.
Wettbewerbsverzerrung zulasten kleiner Betriebe
Besonders belastend ist die Wirkung auf kleine und mittlere Unternehmen. Große Konzerne verfügen über eigene Rechtsabteilungen, Personalabteilungen und Compliance-Strukturen. Sie können die zusätzlichen bürokratischen Anforderungen relativ problemlos erfüllen.
Ein regionaler Mittelständler oder ein kleiner Handwerksbetrieb hingegen hat diese Ressourcen oft nicht. Die Erstellung von Nachweisen, die Prüfung von Tarifverträgen, die Einhaltung formaler Anforderungen im Vergabeverfahren verursachen einen erheblichen Aufwand und zusätzliche Kosten. Dies gilt insbesondere hinsichtlich des Schutzes vor Nachunternehmerhaftung. Unternehmen sollten prüfen, mit welchen Nachunternehmern sie zusammenarbeiten und deren Arbeitsvertragsbedingungen kritisch überprüfen.
Je komplexer das Verfahren, desto höher die Eintrittshürde.
Das kann dazu führen, dass kleinere Unternehmen sich gar nicht mehr an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen. Der Markt konzentriert sich somit zunehmend auf größere Anbieter, die über die nötige Infrastruktur und personelle Ressourcen verfügen. Wettbewerb wird eingeschränkt, Preise können steigen.
Ironischerweise verteuern sich dadurch öffentliche Aufträge. Mehr Bürokratie bedeutet höhere Verwaltungskosten, sowohl auf Seiten der Unternehmen als auch beim Staat selbst.
Ein falscher Hebel?
Die Grundidee, gute Arbeitsbedingungen zu sichern, ist legitim und gesellschaftlich breit getragen. Niemand möchte, dass öffentliche Mittel Dumpinglöhne oder prekäre Beschäftigung finanzieren. Doch die Frage bleibt: Ist die Kopplung öffentlicher Aufträge an Tarifbindung der richtige Hebel?
Wenn die bisherigen Erfahrungen der Bundesländer zeigen, dass sich die Tarifbindung dadurch nicht erhöht hat, dann muss man genau prüfen, ob man diesen Weg auf Bundesebene weitergeht. Statt struktureller Stärkung der Sozialpartnerschaft droht eine Marktverengung.
Kleinere Betriebe geraten unter Druck, ohne dass das eigentliche Ziel erreicht wird. Die Folge könnte eine weitere Verdrängung am Markt sein. Weniger Vielfalt, weniger Wettbewerb, stärkere Dominanz großer Unternehmen.
Fazit
Das geplante Bundestariftreuegesetz verfolgt die Ziele: Faire Arbeitsbedingungen und Mindeststandards bei öffentlichen Aufträgen.
Doch die bisherigen Erfahrungen aus einigen Bundesländern legen nahe, dass die gewünschte Stärkung der Tarifbindung so nicht erreicht werden kann. Stattdessen wachsen bürokratische Hürden, Vergabeverfahren werden komplizierter, kleine und mittlere Unternehmen geraten ins Hintertreffen.
Gut gemeint ist das Gegenteil von gut. Wenn das Gesetz in dieser Form kommt, wird es weniger Tarifbindung bringen als erhofft. Wegen der erforderlichen Kontrollen und Nachweise schafft das Bundestariftreuegesetz jedoch neue Bürokratiepflichten, setzt Unternehmen in einer wirtschaftlich angespannten Lage zusätzlich unter Druck und führt zu einer weiteren Konzentration des Marktes.
